Vor zwei Tagen lud Stefan Kappacher unter anderen Heide Schmidt und Demokratie-Aktivist Erwin Mayer zur Diskussion ins Ö1 Studio. Wie steht es um die Demokratie in Österreich, braucht es mehr direkte Demokratie und, wenn ja, wie soll das in der Praxis aussehen? Das Ergebnis war ernüchternd und kann, sehr pointiert, wie folgt zusammengefasst werden: direkte [...]
WeiterlesenDie SPÖ und die Planwirtschaft
23. Mai 2012
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Die SPÖ will die Agrarförderungen streichen, weil, wie sie meint, eh wieder nur die Großen und Reichen profitieren und der “kleine Mann” durch die Finger schaut. SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gassner ließ in diesem Zusammenhang gestern im Ö1 Frühjournal mit einem kreativen Ansatz aufhorchen: er forderte Minister Berlakovich auf, die Agrarsubventionen doch besser in die Ansiedelung von [...]
WeiterlesenDie demonstrative Transparenz…
11. Mai 2012
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…der rot-schwarzen Politik in Österreich löst Unmut in mir aus. Ärgerlich ist beispielsweise die Diskussion rund um die Parteienfinanzierung. Worin, bitte, liegt das öffentliche Interesse an den Parteispenden? Mir persönlich ist es grundsätzlich einerlei, ob jemand der SPÖ, ÖVP oder einer anderen Partei Geld spenden möchte. Was mich interessiert, ist die staatliche Parteienförderung. Denn hier [...]
WeiterlesenTotschlag-Argument Arbeitsplatz
4. Mai 2012
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“Sechs von zehn Gemeindebürgern arbeiten im Tourismus. Ohne die Sonnentherme wäre es ziemlich finster”, lautet eine Schlagzeile in der Burgenland-Ausgabe des Kurier. Es folgt eine, nach der in heimischen Redaktionen gerne geübten Praxis recht oberflächlich zusammengebastelte Reportage. Tenor: wir brauchen die Therme, sonst gäbe es in Lutzmannsburg keine Arbeitsplätze. Dazu fischt man sich zwei, drei [...]
WeiterlesenDer Schmäh mit dem Werbewert
19. März 2012
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Das Burgenland ist zwar klein, aber mitmischen will man allemal, vor allem in der Politik. Eines der liebsten (und am besten gehüteten) Steckenpferde des Landeshauptmannes ist die Werbekooperation zwischen dem Österreichischen Fußballbund und dem Landesverband Burgenland Tourismus. Wieviel Geld da genau fließt (beispielsweise auch über Sachleistungen) ist wohl nur Eingeweihten bekannt. Doch ich verstehe den [...]
Weiterlesen“Das ist mein Geld”…
6. März 2012
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“Ich lasse mir nicht vorschreiben, wie ich frei einzusetzendes Geld verwenden darf” – diesen schönen Satz richtete uns Niederösterreichs ÖVP-Finanzlandesrat Sobotka vor nicht allzu langer Zeit über die Medien aus. Auslöser war die wiederholte politische und nunmehr auch von Seiten der Bauwirtschaft erhobene Forderung, die Länder mögen die Wohnbauförderung wieder zweckgebunden einsetzen. Das passt Menschen [...]
WeiterlesenMit einem Fuß über dem Abgrund?
28. Februar 2012
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Jetzt ist es also offiziell: die Bank-Burgenland-Beihilfe in Höhe von rund 55 Millionen Euro ist rechtswidrig: Bank_Burgenland_T268_08_T281_08_German. Soweit der Stand der Dinge, nachdem der Europäische Gerichtshof die Klage des Landes Burgenland und der Republik Österreich (Bank-Burgenland-Eigentümerin Grazer Wechselseitige hatte sich der Klage angeschlossen) abgewiesen hat (wie beispielsweise heute in der Presse berichtet). Muss die Grazer [...]
WeiterlesenMedienjustiz gegen Ungarn?
23. Februar 2012
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Anreiz, nicht Strafe, lautete die lapidare Erklärung von EU-Kommissar Johannes Hahn zur Ankündigung der Kommission, rund 500 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds vorläufig nicht an Ungarn ausbezahlen zu wollen. Hahn hatte diese Möglichkeit, Budgetsünder an die Kandare zu nehmen, zwar im Herbst 2011 noch kategorisch abgelehnt, doch die normative Kraft des Faktischen lässt scheinbar keine [...]
WeiterlesenCritico – kritisch, konstruktiv, zukunftsorientiert
21. Februar 2012
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Hier entsteht critico, ein Web-Log für Schwerpunktthemen aus Politik, Wirtschaft, Raumentwicklung und Bürgerbeteiligung. critico fokussiert den Osten Österreichs und richtet den Blick dabei ganz bewusst auch in die angrenzenden Nachbarstaaten und die europäische Ebene. critico bietet eine Plattform zur Förderung einer kritischen, kompetenten Öffentlichkeit mit dem Ziel, Diskussionsbeiträge zur Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und strukturellen [...]
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